Dienstag, 21. März 2017

Türkei – Premier Erdogan will nicht in die EU

Am 16. April 2017 wird in der Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. Premier Erdogan würde damit noch mehr Macht erhalten und von einer Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz könnte man nur noch träumen. Ob dies die türkischen Doppelstaatsbürger in jenen europäischen Staaten, welche von Erdogans Wahlwerbern besucht werden auch erzählt bekommen? Faktum ist, dass der türkische Innenminister Süleyman Soylu die EU-Staaten davor gewarnt hat die Wahlkampfauftritte in deren Ländern zu unterbinden. Er drohte in der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi damit, der EU jedes Monat 15.000 Flüchtlinge zu schicken.

Der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei hätte niemals stattfinden dürfen. Europa bzw. die EU hat sich seine Grenzen selbst zu sichern. Es kann doch nicht die Lösung sein einen Drittstaat damit zu beauftragen, ihm dafür Milliarden von Euro zu bezahlen und dann ständig überlegen zu müssen, was wohl passiert, wenn man sich mit diesem Staat streitet und er danach nicht mehr daran interessiert ist die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Es ist schlicht und ergreifend falsch, sich in eine derartige Abhängigkeit zu begeben. Wie leicht man sich mit dieser Vorgangsweise erpressbar macht, muss ich wohl nicht extra erläutern. Außer den „paar“ Milliarden Euro sicherte die EU der Türkei zu, die Visabestimmungen zu erleichtern (das geht übrigens auf die Kappe von Johannes Gio Hahn) und die EU-Beitrittsgespräche zu beschleunigen. Dafür hätte die Türkei 72 Bedingungen zu erfüllen. Eine davon hat die Türkei allerdings bereits von Beginn an kategorisch abgelehnt. Es handelt sich dabei um die Lockerung der harten türkischen Antiterrorgesetze.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten zumindest so lange wie Premier Erdogan an der Macht ist (und das kann noch sehr lange dauern), auf Eis gelegt werden. Der möglicherweise inszenierte Putsch (schwer vorstellbar, dass ein echter Staatsstreich wirklich so dilettantisch abgelaufen wäre), spielte Premier Erdogan vollends in die Hände. Niemand in der EU sollte vergessen, dass von der folgenden „Säuberungsaktion“ mindestens 70.000 Personen betroffen waren, welche so schnell nach dem Putsch verhaftet oder aus ihren Ämtern enthoben wurden, dass man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass es lange vor dem Putsch, Namenslisten „unbequemer Personen“. Wer kann da noch an einen Zufall glauben?

Apropos Gegner loswerden. Österreich ist auf der „Erdoganischen“ Unbeliebtheitsliste ganz oben zu finden. Das konsequente Auftreten österreichischer Politiker gegen diverse Auswüchse von Premier Erdogan hat dazu geführt, dass die Türkei die Beteiligung Österreichs an diversen NATO-Projekten blockiert. Dies betrifft sowohl politische Veranstaltungen als auch Militärübungen... Militärübungen Österreichs mit der NATO? Darf das eigentlich sein? Ja. Österreich arbeitet im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPC) mit der NATO zusammen. Herr Erdogan mag es nicht, wenn sich in einem Staat immer mehr Politiker für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen (obwohl er mit dem EU-Beitritt innerlich bereits abgeschlossen hat) schon gar nicht ist es im seinem Sinne, dass Kundgebungen von Anhängern der türkischen Regierungspartei AKP verboten wurden.

Nach dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017 wird sich das türkische Parlament mit der Wiedereinführung der Todesstrafe befassen. 2004 wurden sie abgeschafft, um es leichter bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu haben. Jetzt wünscht sich Premier Erdogan nichts sehnlicher als die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das dies das endgültige Scheitern der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, lässt Erdogan kalt.

Ich bin immer noch davon überzeugt, dass Präsident Erdogan alles unternehmen wird, um sich am 29. Oktober 2023, zum einhundertsten Geburtstag der Republik, als unumschränkter Herrscher der Türkei feiern zu lassen. Das scheint sein Lebensziel zu sein, welchem er alles unterordnet. Am 5. Mai 2015 hat er angekündigt das Bruttosozialprodukt der Türkei bis zum Jahre 2023 von 800 Milliarden US-Dollar auf 2.000 Milliarden US-Dollar und die Rüstungsexporte von 1,6 Milliarden US-Dollar auf unglaubliche 25 Milliarden US-Dollar zu steigern.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Medienfreiheit in der Türkei im Sinkflug befindet. Nicht einmal in Deutschland darf man Herrn Erdogan mit einer Satire begegnen... Es ist allerdings kein Problem, dass Herr Erdogan, seiner deutschen Amtskollegin Frau Angela Merkel „Nazi-Methoden“ unterstellt. Er sprach auch ernsthaft davon, dass in Europa (wenn man sich nur trauen würde), „Gaskammern und Sammellager“ zum Thema gemacht werden. Wann ist eigentlich für Angela Merkel die „rote Linie“ überschritten? Darf man das alles wirklich nicht so eng sehen? Ist es die große Angst vor dem Ende des „Flüchtlingsdeals“? Jürgen Trittin (Die Grünen) hat bereits vor längerer Zeit offen ausgesprochen, dass die Türkei das Flüchtlingsproblem eher verschärft als entspannt. Warum? Mit der Fortführung dieser Politik kann man davon ausgehen, dass in den nächsten Monaten und Jahren immer mehr Türken ihr Land verlassen wollen/müssen...