Dienstag, 19. Januar 2016

Jordanien braucht dringend Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik

Jordanien hat vor kurzem die Grenze zu Syrien geschlossen. Als Grund gibt das Land Sicherheitsbedenken an. Einige der Flüchtlinge kommen aus jenen Gebieten, welche von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kontrolliert werden. Am 17. Jänner 2016 hatte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Momani erklärt, sein Land gehe davon aus, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Unterstützer zu finden seien. Die Sicherheitsbedenken haben da natürlich für Jordanien uneingeschränkte Priorität. Der Regierungssprecher wies auch auf die enormen Kosten hin, welche aufgrund der Flüchtlingsaufnahme, mittlerweile entstanden sind.


Offizielle Schätzungen sprechen davon, dass es in Jordanien 633.000 registrierte Flüchtlinge gibt. Jordanien selbst spricht sogar von 1,4 Millionen Flüchtlingen aus Syrien! Insgesamt sind vor dem Bürgerkrieg vier Millionen Syrer geflohen. Die meisten Syrer flohen in die Türkei, den Libanon, nach Jordanien und hunderttausende kamen auch nach Europa.

Regierungssprecher Momani wünscht sich, dass die Welt bereit ist jenen Ländern finanzielle Hilfe zu gewähren, welche den Notleidenden Schutz bietet. Jordanien wäre auch bereit Flüchtlinge in jene Länder zu fliegen, welche diese aufnehmen wollen.

Der neue UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi setzt sich ebenso für eine fairere Verteilung der Flüchtlinge aus Syrien ein. Er besuchte am 18. Jänner 2016 das Flüchtlingslager Saatari in Jordanien und traf sich auch mit Jordaniens König Abdullah II. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen jene Aufnahmeländer zu verlassen, welche mit der Aufnahme schlicht und einfach überfordert sind.

Die Vorschläge aus Berlin und London sind diesbezüglich diametral und schlagen vor für Jordanien Export Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Man will einen Beitrag dazu leisten, dass Jordanien den Flüchtlingen den Weg zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Das wollen die beiden Länder nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern weil man sich davon verspricht, dass die Menschen dann nicht weiter nach Europa ziehen...

Bundesaußenminister Steinmeier ist es allerdings auch vollkommen klar, dass da einige EU-Länder keine Freude mit dieser Idee haben werden. Eine derartige Ausnahmegenehmigung könnte z. B. für die Textilimporte aus Jordanien gelten. Für Portugal und Spanien wäre dies allerdings ein riesiges Problem. Dort spielt die Herstellung von Kleidern noch eine große Rolle.

Am 4. Februar findet in London eine „Geberkonferenz“ statt. Dort wird man über diese Themen heiß diskutieren. Es soll auch eine zusätzliche Finanzhilfe für Syrien, den Libanon und Jordanien geben. Das Wort „zusätzlich“ passt da allerdings auch nicht so ganz. Jordanien hat von den einst versprochenen neun Milliarden Euro bis dato erst drei Milliarden bekommen.... Schau ma mal....