Montag, 25. Januar 2016

Ist der Schengenraum bereits Geschichte?

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat vor wenigen Tagen Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengenraum gedroht, wenn diese die EU-Außengrenzen nicht besser schützen würden. Sie könne nicht verstehen, dass eine der stärksten Marinen Europas nicht in der Lage ist die griechisch-türkische Grenze besser zu kontrollieren. Nach dem heutigen Gespräch der EU-Innenminister wisse sie, dass viele Amtskollegen ähnlich wie sie denken, sich dies aber nicht zu artikulieren getrauen. Die starke Ansage der österreichischen Innenministerin hat übrigens insofern Wirkung gezeigt, als Griechenland bei der EU- Grenzschutzagentur Frontex um insgesamt 100 Schiffe zur Grenzkontrolle angesucht hat.

Es ist ein Faktum, dass die EU-Außengrenzen unbedingt geschützt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Schutzsuchenden ungehindert durch Griechenland und die Türkei kommen und sich dann aussuchen können in welchem Land sie sich niederlassen wollen. Die Flüchtlinge wollen aus ihrer Sicht verständlicherweise auch das Beste für sich herausholen und deshalb die wirtschaftlich attraktivsten Länder ansteuern, um dort um Asyl anzusuchen. Das bedeutet letztendlich, dass fast alle nach Österreich, Deutschland und Schweden wollen. Das ist von diesen Staaten logischerweise nicht zu bewerkstelligen. In folgenden Ländern wird man wohl die temporären Grenzkontrollen fortsetzen müssen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Schweden und Österreich.

Österreich hat mit der Einführung eines Richtwerts einen Stein ins Rollen gebracht, welcher viele europäische Mitgliedsstaaten zum beschleunigten Nachdenken verleitet hat. In Österreich hat man übrigens vor allem für Menschen aus Afghanistan den Zuzug von Familienangehörigen erschwert.

Während sich die einen Gedanken darüber machen wie sie den Zuzug von Schutzsuchenden minimieren können, überlegt die Türkei wie sie ihre Kohle aus den Töpfen der EU maximieren kann. Die angekündigten drei Milliarden Euro sind noch nicht einmal überwiesen worden, da hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bei einem Treffen mit Angela Merkel in Berlin bereits verkündet, dass dieser Betrag ein Zeichen des guten Willens ist, allerdings nur ein Anfang sein kann.

Die Türkei hätte nämlich für die Flüchtlinge bereits neun bis zehn Milliarden Euro ausgegeben und es können quasi nur fair sein, wenn sich die EU da entsprechend beteiligt. Es wurden bisher 2.500.000 Syrer und 300.000 Iraker aufgenommen. In den türkischen Flüchtlingslagern seien zwischenzeitlich bereits 62.000 Kinder geboren.

Zu Angela Merkel sei noch erwähnt, dass ein Psychoanalytiker der Meinung ist, dass sich diese vollkommen irrational verhalte und ein narzisstisches Grundproblem habe. Er habe außerdem Angst, dass Angela Merkel selbst glaube die mächtigste Frau der Welt zu sein...

Sollte es nicht bald gelingen die EU-Außengrenzen besser zu schützen, so werden immer mehr europäische Staaten wieder ihre herkömmlichen Grenzkontrollen einführen. Der Schengenraum wäre damit Geschichte und für Europas Wirtschaft würde das noch nicht absehbare Folgen haben. Die U.S.A. würde es freuen...