Mittwoch, 27. Januar 2016

Freie Wahlen im Iran und der Wächterrat bestimmt wer kandidieren darf...

Am 26. Februar 2016 finden im Iran sowohl die Parlamentswahlen, als auch die Expertenratswahlen statt. Der Wächterrat hat aber gleich einmal 80 % der liberalen Kandidaten und alle jene welche möglicherweise zu reformfreudig sind, für die Parlamentswahlen ausgeschlossen. Für die Expertenratswahlen dürfen nur 166 der ursprünglich 801 Bewerber antreten. Der iranische Präsident Rohani ist darüber mächtig sauer und hat den Wächterrat dafür in ungewöhnlicher Schärfe attackiert. Die Bevölkerung steht ihm dabei zur Seite.


Zu den Ausgeschlossenen gehören auch viele bekannte Namen wie z. B. die Söhne und Enkel vom Gründer der islamischen Republik Ayatollah Khomeini. Ebenso ausgeschlossen wurde Alt Motahari. Er ist der Sohn des Ideologen der Islamischen Revolution und sitzt aber bereits seit zwei Legislaturperioden im Parlament... Bei ihm ist allerdings klar warum er nicht mehr kandidieren darf. Er hat nämlich den Hausarrest für Mirhossein Mussavi und Mehdi Karrubi, sie sind die Anführer der grünen Bewegung, im Parlament mehrmals als gesetzeswidrig bezeichnet und ihre sofortige Freilassung verlangt.

Präsident Rohani hofft ja, dass im neu gewählten Parlament die moderaten Kräfte die Mehrheit erlangen. Das wird allerdings aufgrund der massiven Ausschlüsse der Reformer oder/und moderaten beinahe unmöglich gemacht. Rohani will ja bis 2017, dann gibt es die nächste Präsidentschaftswahl, noch einige soziale und wirtschaftliche Reformen umsetzen. Dies ist allerdings nur mit der Rückendeckung des Parlaments möglich.

Mehr Flexibilität vom Wächterrat fordern neben Präsident Rohani auch gemäßigte Konservative, Liberale, Reformer, Künstler und Schriftsteller. Positiv zu vermelden wäre, dass der Frauenanteil bei den Bewerbern vom 8 % bei den letzten Wahlen nunmehr auf 11 % angewachsen ist.

Welche Aufgaben hat eigentlich der Wächterrat? Zu den Hauptaufgaben gehört die Prüfung der Gesetze und Personen auf Übereinstimmung mit den Prinzipien des Islam sowie auf Konformität mit der Verfassung. Der Wächterrat besitzt ein umfassendes Vetorecht. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Wahl des religiösen Führers der islamischen Republik. Das derzeitige geistliche Oberhaupt des Landes ist Ayatollah Ali Khamenei.

Bis zum 9. Februar 2016 bleibt noch Zeit, um die endgültige Liste der Kandidaten fertigzustellen. Sicherheitshalber hat Präsident Rohani bei seinem Besuch im Vatikan, beim Gespräch mit Papst Franziskus I, diesen darum gebeten für ihn zu beten.

Hoffen wir für die iranische Bevölkerung, dass der Wächterrat doch noch den einen oder anderen Reformer bei den Wahlen zulässt.